Wenn Ihr Mieter Ihnen oder von Ihnen beauftragten Handwerkern den Zutritt zur Mietwohnung verweigert, stehen Ihnen als Vermieter mehrere Rechtsmittel zur Verfügung. Als letzten Ausweg können Sie dem Mieter sogar fristlos kündigen.
Die Mietwohnung gehört dem Vermieter. Er kann jedoch damit jedoch nicht verfahren wie ihm beliebt. Zum Schutz des Mieters und des privaten Wohnraums gibt es zahlreiche Gesetze, u.a. welche die regeln, wann der Vermieter in die Wohnung darf und wann nicht.
Nur bei konkreten Gründen dürfen Vermieter in die Wohnung. Diese können sein:
Der Vermieter darf nicht für eine außerplanmäßige Besichtigung Zutritt zur Wohnung verlangen, zum Beispiel um einfach mal nachzuschauen, ob alles in Ordnung ist. Nur in Notfällen, wie zum Beispiel einen Rohrbruch, ist es dem Vermieter gestattet, auch ohne Anwesenheit des Mieters die Wohnung zu betreten.
Die Termine müssen mit dem Mieter rechtzeitig angekündigt werden. Kann der Mieter die Termine nicht wahrnehmen muss er Ersatztermine vorschlagen.
Bei der Installation von Rauchmelder in einer Mietwohnung handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme nach § 559 BGB. Der Mieter hat den Einbau zu dulden und muss in diesem Zusammenhang dem Vermieter bzw. dem beauftragten Dienstleister Zutritt zur Wohnung gewähren. Der Vermieter muss den Einbautermin fristgerecht, mindestens 3 bis 5 Tage vorher ankündigen. Ist der Mieter berufstätig ist eine zehn- bis vierzehntätige Vorankündigung zu empfehlen.
Als zumutbaren Zeitraum für Handwerkertermine setzte das Amtsgericht Frankfurt (Aktenzeichen 33 C 1093/17 (52)) übrigens die Zeit zwischen 8.00 und 18.00 Uhr fest.
Der Vermieter kann das Mietverhältnis wegen Unzumutbarkeit (§ 543 Abs. 1 BGB) unter folgenden Umständen außerordentlich und fristlos kündigen:
Laut BGH Urteil kann auch die Nichtduldung von Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen seitens des Mieters eine solche Unzumutbarkeit für den Vermieter darstellen. Ob eine fristlose Kündigung dann tatsächlich rechtmäßig ist, wird jedoch immer im Einzelfall geprüft. Unter Umständen ist es dem Vermieter zumutbar vor Ausspruch der Kündigung erst einen Duldungstitel (einstweilige Verfügung) gegen den Mieter zu erwirken und ggf. Vollstreckungsversuche nach § 890 ZPO zu unternehmen.
So setzen Sie Schritt
für Schritt Ihr Recht auf Wohnungszutritt wegen Einbau von Rauchmeldern durch.
Der Mieter kann aus triftigen Gründen wie Arbeitszeit, Arztbesuch, Urlaub, etc. Handwerkertermine absagen. Allerdings muss er schriftlich Ersatztermine benennen. In der Praxis haben sich drei Terminvorschläge durchgesetzt. Bestehen Sie auf eine verbindliche Zusage für einen der Termine. Bei Nichteinhaltung können Sie Schadenersatzleistungen (z.B. Verdienstausfall, Reisekosten) geltend machen. Das gilt natürlich auch umgekehrt für den Mieter.
Termine zu Geschäftszeiten müssen vom Mieter grundsätzlich akzeptiert werden. Eine pauschale Ablehnung wegen Berufstätigkeit ist nicht zulässig.
Wichtig: Der Mieter ist nicht verpflichtet, Termine direkt mit Dritten, zum Beispiel Schornsteinfeger oder Rauchmelder Service, abzustimmen. Der Weg ist zwar direkter, aber der Mieter kann berechtigterweise diese Vorgehensweise ablehnen.
Der Mieter ist ebenfalls nicht verpflichtet, ständig erreichbar zu sein. Ein normaler Urlaub muss nicht beim Vermieter angemeldet werden.
Da Vermieter keinen Zweitschlüssel besitzen dürfen, fordern sie oftmals den Mieter auf für Notfälle einen Zweitschlüssel beim Nachbarn zu hinterlegen. Diese Forderung ist weder rechtlich haltbar noch aus versicherungstechnischen Gründen ratsam.
Stellen Sie dem Mieter eine Abmahnung zu, am besten per Einschreiben, damit der Erhalt bestätigt wird.
Damit die Mahnung rechtssicher ist, muss eine bestimmte Form gewahrt werden:
In der DIN 14675 sind die Fristen für den Melder-Austausch bei Brandmeldeanlagen (BMA) geregelt. Wartung und Instandhaltung der BMA führt Fachpersonal durch.
Beim Neubau ist der Bauherr in der Regel auch der Eigentümer des bebauten Grundstücks. Bei der Abnahme der Wohnung des Wohnhauses müssen Rauchmelder installiert sein.
Immer öfter: Feuerwehr Einsatz durch Rauchmelder Fehlalarm. Wer zahlt eigentlich den Schaden bei Türnotöffnung? Und was passiert bis der Bewohner zurückkommt?
Die Wartungskosten für Rauchmelder hängen von verschiedenen Faktoren ab. Vermieter können die Kosten als sonstige Betriebskosten auf die Miete umlegen.
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VIDEO: Rauchmelderpflicht in 3 Minuten erklärt
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