Keine Rauchmelder - wer haftet im Schadensfall?

keine Rauchmelder - wer haftet im Schadensfall

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Kontrolle für die Ausstattung mir Rauchmeldern. Bei Neu- und Umbauten erfolgt die Prüfung durch das zuständige Bauamt oder den Architekten. Doch im Schadensfall kann es großen Ärger für Vermieter oder Mieter geben.

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Rauchmelderpflicht sind in den Landesbauordnungen der jeweiligen Bundesländer geregelt. Bis auf Mecklenburg-Vorpommern ist immer der Eigentümer der Immobilie für den Einbau und die Montage verantwortlich ist. Er muss die ordnungsgemäße Funktionsweise der Geräte sicherstellen. Der Eigentümer ist es auch, der dann im Schadensfall haftet.

Bis zu fünf Jahre Haft

Bei Brand mit Personenschaden ermitteln die Behörden, ob die Rauchmelder ordnungsgemäß funktionierten. Ist dies nicht der Fall, droht eine Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung oder im schlimmsten Fall fahrlässiger Tötung. Wird im Prozess nachgewiesen, dass der Rauchmelder tatsächlich den Todesfall hätte verhindern können, drohen dann bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Kein Versicherungsschutz

Was den wirtschaftlichen Schaden betrifft, so kann die Versicherung durchaus ihre Leistungen kürzen, wenn keine Rauchmelder installiert sind. Denn zu den Versicherungsbedingungen zählt die Beachtung der Sicherheitsvorschriften in Wohngebäuden. Und dazu zählt auch die Einhaltung der Rauchmelderpflicht. Allerdings sind hier die Regelungen von Versicherungsvertrag zu Versicherungsvertrag unterschiedlich. 

Hohe Bußgelder drohen

Da Vermieter ein Sorgfaltspflicht haben, können ihnen teilweise empfindliche Geldstrafen drohen, wenn in der Mietswohnung keine Rauchmelder eingebaut sind. So können Vermieter in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 50.000,- Euro belegt werden. Das Bundesland Bremen verhängt in solchen Fällen mehrere Hundert Euro Bußgeld. Offizielle Kontrollen gibt es zwar nicht, aber betroffener Mieter können etwa die Bauaufsichtsbehörde informieren.

Keine Haftungsübertragung

Achtung: Auch wenn in vielen Landesbauordnungen festgelegt ist, dass der Mieter für die Wartung der Rauchmelder verantwortlich ist, so steht der Vermieter dennoch immer in der sogenannten Sekundärhaftung. Als Vermieter obliegt man der Sorgfaltspflicht. Man muss sich quasi davon überzeugen, ob der Mieter seiner Wartungspflicht nachgekommen ist.

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