Rauchmelder Fehlalarm: Wer zahlt den Schaden bei Türnotöffnung

Nach Einführung der Rauchmelderpflicht leider ein häufiges Szenario: In Abwesenheit der Bewohner gibt es einen Rauchmelder Fehlalarm. Der Nachbar alarmiert die Feuerwehr und die bricht die Tür auf. Wer kommt jetzt für die Instandsetzung der kaputten Tür auf? Erfahren Sie mehr über Gesetzeslage und Haftung bei einer Notfalltüröffnung.

Gesetzeslage

Der Artikel 13, Ab. 1 Grundgesetz (GG) besagt: Die Wohnung ist unverletzlich. Der private Lebensbereich eines Bürgers darf nicht einfach betreten werden. Das gilt für Polizeieinsätze genauso für Einsätze von Rettungskräften. Es sei denn, die handelnden Personen haben eine Ermächtigungsgrundlage, zum Beispiel einen Durchsuchungsbeschluss oder es ist Gefahr im Verzug.

Für Feuerwehrkräfte ist das GG in diesem Fall sogar ausdrücklich eingeschränkt. Sie ist ermächtigt, fremde Wohnungen zu betreten, um das Feuer zu lösen bzw. Brandgefahr abzuwenden.

Kurz gesagt: Zur Gefahrenabwehr darf die Feuerwehr fremdes Eigentum, wie zum Beispiel die Wohnungstür beschädigen.

Haftung

Die Kosten des Feuerwehr-Einsatzes trägt die Gemeinde. Denn die Brandbekämpfung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.

Allerdings haftet die Gemeinde nicht für Schäden an der Wohnung, die beim Einsatz entstehen. Nur wenn der Einsatz rechtswidrig war, muss die Gemeinde für Wohnungsschäden aufkommen.

Rechtswidrig ist die Türnotöffnung, wenn nur eine Scheingefahr bestand. Die Feuerwehr muss erkennen, ob tatsächlich eine Brandgefahr besteht. Hat sie die Sachlage falsch eingeschätzt, hat sie ihre Amtspflicht verletzt. Dann hat der Geschädigte einen Anspruch auf Amtspflichtverletzung gemäߧ 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG.

Spezialfall Rauchmelder Fehlalarm

Bei einem Rauchmelder Fehlalarm hat es den Anschein einer Gefahr. Ohne Wohnungszutritt ist die Feuerwehr jedoch nicht in der Lage, das Piepen des Rauchmelders auch als Fehlalarm zu erkennen.

Nach gültiger Rechtsprechung (LG Heidelberg, Az. 1O98/13) liegt eine Gefahr auch bei einer Anscheingefahr vor. Die Feuerwehr muss bei Rauchmelder-Alarm grundsätzlich von einem Brand ausgehen. Sie ist zum Einschreiten gemäß Feuerwehrgesetz (FwG) verpflichtet.

Beim Eindringen in die Wohnung muss jedoch die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden. Es sollten mildere Mittel verwendet werden bzw. Hinweisen von Zeugen nachgegangen werden, dass zum Beispiel ein Nachbar einen Schlüssel zur Wohnung hat. Die Feuerwehr hat hierbei jedoch einen gewissen Beurteilungsspielraum je nach Sach- und Kenntnisstand zum Tatzeitpunkt. Vor allem muss hier beachtet werden, dass schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, da die Feuerwehr zunächst immer vom Schlimmsten ausgehen muss.

Schadenersatz für den Eigentümer besteht nur, wenn die Feuerwehr ihre Amtspflicht verletzt hat und beim Wohnungszutritt grob fahrlässig gehandelt hat (§ 680 BGB, Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr).

Und der Schadenersatzanspruch besteht auch nur dann, wenn der Bewohner / Eigentümer nicht für den Feuerwehreinsatz verantwortlich ist und der Mangel, der zum Rauchmelder-Fehlalarm geführt hat, nicht bekannt war.

Wer zahlt: Mieter oder Vermieter?

Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter für alle Reparaturen in der Wohnung zu zahlen hat. Ausgenommen davon sind Schäden, die der Mieter vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat.

Bei einem Türschaden durch gewaltsames Eindringen der Feuerwehr wegen Rauchmelder-Fehlalarm greift das Verursacher-Prinzip. Für die Rauchmelder Wartung ist der Vermieter verantwortlich. Bei Fehlalarm bezahlt er die Tür.

Wurde der Fehlalarm durch den Mieter fahrlässig oder vorsätzlich ausgelöst, etwa durch Zigarettenqualm oder andere unsachgemäße Behandlung, haftet der Mieter.

Welche Versicherung zahlt?

Bei Mietsachschäden wird sich der Vermieter grundsätzlich an den Mieter halten. Die Haftpflicht des Mieters kommt aber nur für von ihm verschuldete Schäden auf.

Bei größeren Schäden durch den Mieter wie ist unter Umständen jedoch die Gebäudeversicherung des Eigentümers zahlungspflichtig. Denn der Mieter hat Anspruch darauf. Er bezahlt in der Regel über die Nebenkosten die Gebäudeversicherung mit und ist rechtlich dadurch so gestellt, als wäre er selbst Versicherungsnehmer.

Allerdings sind Schäden wie eine kaputte Tür nicht durch die Gebäudeversicherung (Feuer, Wasser, Sturm) versichert. Es greift entweder die Haftpflichtversicherung des Mieters bei einem Mietsachschaden oder der Vermieter muss die Kosten selbst tragen.

Achtung: Muss der Vermieter für den Schaden an der Tür aufkommen müssen, sollte er dies unverzüglich tun. Denn der Mieter hat das Recht auf Mietminderung, weil die Wohnung in diesem Zustand nicht bewohnbar ist (Einbruchgefahr / Diebstahl).

Türöffnung in Abwesenheit – wie geht’s weiter?

Die Sicherung der aufgebrochenen Tür, Fensters, etc. liegt grundsätzlich in der Verantwortung der Polizei.

Nach Rauchmelder Fehlalarm in Abwesenheit der Bewohner, stellt die Polizei durch geeignete Maßnahmen sicher, dass kein Unbefugter die geöffnete Wohnung betritt.

Wenn Mieter / Eigentümer oder Angehörige vor Ort sind, müssen diese die notwendigen Sicherungsmaßnahmen durchführen bzw. eine Firma damit beauftragen. Falls keine Mieter oder Eigentümer ermittelbar sind, kann die Polizei eine Ersatzvornahme einleiten. Die Kosten dafür werden dann dem Eigentümer in Rechnung gestellt.

Ist die Sicherung durch Mieter / Eigentümer / Angehörige oder Polizei nicht möglich, kann auch die Feuerwehr eine Türsicherung vornehmen. Für solche Fälle haben die Feuerwehren zum Beispiel Türschlösser vorrätig.

 
 
 
 

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