Rauchmelderpflicht in Mecklenburg-Vorpommern

Die  Rauchmelderpflicht  in Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit dem 18.04.2006. Demnach müssen in allen Bestandsbauten, Neubauten und Umbauten Rauchmelder installiert sein. Für Bestandsbauten gab es eine Übergangsfrist, die am 31.12.2009 abgelaufen war.

Je ein Rauchwarnmelder muss in 

• Schlafzimmern
  
• Kinderzimmern und 
  
• Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen, 
  

montiert sein.

Die Regelung zur Rauchmelderpflicht findet man in der Landesbauordnung – kurz LBauO von Mecklenburg-Vorpommern im § 48 Absatz 4 . Dieses Gesetz gilt nur für Wohnungen. Gewerberäume haben andere Bestimmungen. Büros und Arbeitsräume müssen natürlich den Brandschutzbestimmungen entsprechen.

In der ersten Fassung des Gesetzes war der Mieter verantwortlich für Einbau und Wartung der Rauchmelder.

Nach Änderung der Landesbauordnung Ende 2015 jetzt nur noch der Eigentümer der Wohnung (Vermieter) für die Anschaffung und Montage / Wartung der Rauchmelder verantwortlich. Erstmals in einem Bundesland kann der untätig gebliebene Eigentümer auch mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro belegt werden. 

Diese Verpflichtung des Eigentümers gilt gegenüber der Bauaufsicht unabhängig von individuell vereinbarten Verträgen zwischen Vermieter und Mieter, das heißt selbst dann, wenn vertraglich festgelegt wurde, dass der Mieter die gesetzliche Verpflichtung zur Ausstattung und Wartung übernimmt.

Insbesondere bei Auszug eines Mieters, dem die in der Wohnung befindlichen Rauchwarnmelder gehören, besteht für den Vermieter dringender Handlungsbedarf. Der Eigentümer sollte seinem Mieter die Rauchwarnmelder entweder abkaufen oder unverzüglich neue installieren, wenn der Mieter darauf besteht, seine Rauchwarnmelder mitzunehmen.

Der Eigentümer ist übrigens auch in der Pflicht, seinen selbstgenutzten Wohnraum mit Rauchmeldern auszustatten, d.h. die Ausstattungspflicht gilt nicht nur für Vermieter.