Keine eindeutige Rechtslage bei Rauchmelder Fernwartung

Rauchmelder Fernwartung

Gemäß DIN 14676, der Referenz Norm für die Rauchmelderpflicht, gibt es (zukünftig) drei Prüfverfahren für die Rauchmelder Wartung. Beim C-Verfahren können  Rauchmelder durch eine komplette Ferninspektion gewartet werden. Das Verfahren ist jedoch rechtlich und technisch umstritten.

 
 

Für die DIN 14676 ist eine Novellierung geplant. Neben den bisherigen zwei Prüfverfahren (Sichtprüfung vor Ort, Geräteselbsttest + Sichtprüfung) soll ein drittes Verfahren mit aufgenommen werden.

In Mietshäusern kommen vorrangig Funkrauchmelder zum Einsatz. Diese können komplett aus der Ferne inspiziert werden. Die Geräte überprüfen die Rauchkammer und Umgebung vor Ort selbständig und funken den Status an die Basisstation. Aufgrund des vermehrten Einsatzes solcher Funkrauchmelder soll die DIN 14676 entsprechend angepasst werden. Voraussetzung für eine Ferninspektion ist, dass die betreffenden Geräte vollständig für eine Fernwartung geeignet sind.

Der Vorteil der Ferninspektion ist die Senkung der Betriebskosten. Mieter müssen keine Termine mit Technikern machen, die einmal jährlich zur Sichtprüfung in die Wohnung kommen. Die Rauchmelder Dienstleister müssen keine Techniker zur Rauchmelder Kontrolle losschicken.

 
 
 

Bislang gibt es keine normkonforme Rauchmelder Fernwartung

Bislang ist das Prüfverfahren aus der Ferne noch nicht mit in die DIN 14676 (Anwendungsnorm für Rauchwarnmelder) aufgenommen. Der Grund: Es gibt keine ausreichenden Testergebnisse und Erfahrungswerte im Umgang mit der neuen Technologie. Die Skepsis ist groß, dass eine komplette Fernwartung die Sichtprüfung vor Ort tatsächlich ersetzen kann.

 
 

Hohes Haftungsrisiko für den Eigentümer

Im Schadenfall haftet der Eigentümer. Er hat die Verkehrssicherungspflicht für die Wohnung: Er muss dafür sorgen, dass Bewohner und Besucher nicht durch vermeidbare Gefahren zu Schaden kommen.

Die Ferninspektion ist nicht normkonform. Bei nachgewiesenen Mängeln des Gerätes, die durch eine Fernwartung nicht erkannt worden sind, droht dem Eigentümer Ungemach. Im Schadensfall drohen Leistungskürzungen der Gebäudeversicherung, bei Personenschäden ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Rechtlich gesehen, ist die Sichtprüfung der Rauchmelder vor Ort bislang unersetzlich.

Ein weiterer rechtlicher Knackpunkt bei der Verwendung von Funk Rauchmeldern  ist der Datenschutz. Es ist nicht auszuschließen, dass Funkrauchmelder Profile über die Wohnungsnutzer erstellen und diese Daten weitergegeben und missbräuchlich verwendet werden.

In oberster gerichtlicher Instanz wurde 2015 entschieden, dass der Einbau von Funk-Rauchmeldern zulässig ist und nicht gegen die Persönlichkeitsrechte von Mietern verstößt (Az. 1 BvR 2921/15). Ein Mann hatte geklagt mit Hinweis auf die Missbrauchsmöglichkeiten von Funkrauchmeldern. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, da die Manipulationsmöglichkeit nur theoretischer Natur sei und ein konkreter Datenmissbrauch nicht nachweisbar sei.

Dennoch, das Thema Datenschutz und Funkrauchwarnmelder ist damit nicht abgeschlossen. Erstens weil die Geräte technisch weiterentwickelt werden und neue Möglichkeiten des Datenmissbrauchs entstehen und zweitens weil durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) neue und härtere Regeln im Umgang mit persönlichen Daten geschaffen wurden. Die Umfeldüberwachung über Sensoren von Funkrauchmeldern ist demnach absolut  datenschutzrelevant in Sinne der DSGVO.

Dienstleister wie Techem oder Ista bieten eine monatliche Fernprüfung mit Servicezusatzleistungen an. Die übertragenen Daten kann der Vermieter in einem Webportal einsehen. Dadurch ist er ständig über den Gerätestatus informiert und kann zeitnah reagieren. Im Schadenfall kann so auch nachgewiesen werden, wann die letzte Geräteprüfung erfolgte. Dies führt zu mehr Sicherheit in den Gebäuden und mehr Rechtssicherheit für den Eigentümer.

 
 

DIN 14676 empfiehlt Prüfung durch Fachkräfte

In der Anwendungsnorm für Rauchmelder DIN 14676 wird empfohlen die Montage und Wartung der Rauchwarnmelder von Fachkräftendurchführen zu lassen. Es ist eine Empfehlung und keine Vorschrift. Prinzipiell können Rauchmelder von Eigentümer bzw. Mieter der Wohnung auch selbst gewartet und montiert werden. Voraussetzungen ist, dass dabei der Bedienungsanleitung des Geräteherstellers Folge geleistet wird.

 
 
 
 

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