Kostenumlage für Rauchmelder in Wohneigentümergemeinschaften?

Keine eindeutige Rechtslage

Beteiligung Kosten Rauchmelder in WEG

Wer seine Wohnung bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat, kann nicht nachträglich an den Kosten für die Ausrüstung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beteiligt werden, so dass Urteil des Landgerichts Braunschweig. Dies entspreche nicht den Grundlagen ordnungsgemäßer Verwaltung.

Eine WEG hatte beschlossen gemäß Bauordnungsrecht Rauchwarnmelder im Rahmen eines 10-Jahres-Vertrags für die Wohnungseinheiten anzumieten und einer Drittfirma die Funktionsprüfung, Wartung und Dokumentation vertraglich zu überlassen. Die anfallenden Kosten sollten dann jeweils im Rahmen der Jahresabrechnung nach Miteigentumsanteilen verteilt werden. Ein Wohnungseigentümer hat den Beschluss angefochten, weil er bereits Rauchwarnmelder in seiner Wohnung installiert hat, die auch den technischen Voraussetzungen (DIN 14676) genügen.

Es bleibt jedoch abzuwarten, wie andere Gerichte bzw. in letzter Instanz der BGH in dieser Frage entscheidet.

Aktuelle Rechtslage bei WEGs

Grundsätzlich können Wohnungseigentümer innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) über die Installation von Rauchmelder per Mehrheitsbeschluss entscheiden. 

Bei den installierten Rauchmeldern handelt es sich dann nicht um Sondereigentum, das sie an den Zimmerdecken montiert sind, die Gemeinschaftseigentum sind. Außerdem dienen sie dem Schutz des gesamten Hauses. Allerdings ist die Rechtslage nicht eindeutig, weil diesbezüglich unterschiedlich geurteilt wurde.

Entscheidend ist das Haftungsrisiko bei Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum. Bei Sondereigentum haftet der einzelne Eigentümer, bei Gemeinschaftseigentum die gesamte Wohneigentümergemeinschaft.

 
 

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