Rauchmelderpflicht für Vermieter – Gesetzeslage

In der Regel ist der Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung für den Einbau der Rauchmelder verantwortlich. In manchen Bundesländern muss der Vermieter sich auch um die Wartung der Geräte kümmern. Die jährliche Prüfung der Rauchmelder kann er jedoch auf den Mieter übertragen.

Haftung im Schadensfall

Sollten die Rauchwarnmelder im Brandfall nicht funktionieren, haftet der Eigentümer, es sei denn, er ist in der Lage die jährliche Prüfung nachzuweisen.

Auch bei Übertragung der Wartungspflicht auf den Mieter ist der Eigentümer nicht vollständig aus der Haftung: Er muss sicherstellen, dass der Mieter auch physisch und psychisch in der Lage ist, die regelmäßige Prüfung der Rauchwarnmelder durchzuführen. Da dies unpraktisch und aufwendig ist, ist die Übertragung der Verantwortung an den Mieter eher unüblich.

Umlegung der Kosten auf den Mieter

Die Umlegung der Installations- und Wartungskosten auf den Mieter sind lt. BGB-Mietrecht zulässig. Die Installation gilt als Modernisierungsmaßnahme. Die anteilige Erhöhung der Miete um maximal 11 Prozent der Investitionskosten jährlich ist legal. Die Wartungskosten dürfen nur auf die Nebenkosten umgelegt werden, die der Vermieter jährlich abrechnet.

Bei Miete der Geräte gibt es keine eindeutige Rechtslage, was die Kostenweitergabe betrifft. Hier ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung im Wohnungsmietvertrag zu empfehlen.

Einbau & Wartung durch Dienstleister

Da der Einbau der Rauchmelder sowohl für Vermieter als auch Mieter eine große Hürde darstellen kann, ist es grundsätzlich von Vorteil eine professionelle Installations- und Wartungsfirma mit der Montage zu beauftragen. Auf diese Weise wird die Funktionsbereitschaft der Rauchmelder am besten sichergestellt.

  • Hausmeisterdienste übernehmen den EInbau und die jährliche Wartung der Rauchwarnmelder. Lediglich die Anschaffung der Geräte muss der Eiegntümer selbst vornehmen. Nachteil: Die Dokumentation der Arbeiten ist wenig transparent.

  • Professionelle Dienstleister bieten speziell für Wohnungsunternehmen und gewerbliche Vermieter ein Rauchmelder Service an. Das beinhaltet den Verkauf oder die Miete der Geräte, den Einbau sowie die jährliche Prüfung der Rauchwarnmelder. Solche Dienstleister haben eine professionelle Service-Infrastruktur und liefern rechtssichere Dokumentationen. Nachteil: höhere Kosten.

  • Die Montage in Eigenleistung durch den Vermieter oder Mieter selbst ist die gebräuchliche Variante bei Privatpersonen. Der Nachteil der Übertragung der Installation & Wartung an den Mieter ist jedoch die Sekundärhaftung durch den Vermieter – er muss sich von der ordnungsgemäßen Installation und Funktionsbereitschaft der Rauchmelder überzeugen.

Ausnahmen Installationspflicht für Vermieter

Eine Ausnahme der allgemeinen Regelung für Brandschutzbestimmungen bildet unter anderem Mecklenburg-Vorpommern . Hier ist der  Besitzer für die Installation der Rauchwarnmelder verantwortlich. Ein Mieter wird im Moment der Schlüsselübergabe zum Besitzer einer Wohnung. Nach Rückgabe der Schlüssel ist der Vermieter wieder der Besitzer. Der Rauchmelder wird dabei zum Eigentum des Mieters und darf bei Aus- /Umzug ausgebaut und mitgenommen werden.

Weitere Ausnahmen bilden Schleswig-Holstein und Bremen. Die Montage und Instandhaltung der Rauchmelder obliegen wie auch in Mecklenburg-Vorpommern dem Besitzer, sofern der eigentliche Eigentümer diese Verpflichtung nicht übernimmt.

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