Rauchmelderpflicht für Mieter – Gesetzeslage

Per Rauchmelder Gesetz sind in den meisten Bundesländern die Eigentümer/Vermieter für die Installation der Rauchwarnmelder verantwortlich. Die Pflicht der Wartung haben jedoch die Mieter. In Mecklenburg-Vorpommern  müssen Mieter sowohl Montage als auch Wartung übernehmen. Fehlt in der Landesbauordnung die Festlegung der Zuständigkeiten, wie bspw. in Hamburg, obliegen diese Pflichten allein dem Eigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht.

Grundsätzlich kann der Wohnungseigentümer darüber bestimmen, welche Geräte wo eingebaut werden. Auch die Geräte-Miete und Wartung durch einen Drittanbieter ist zulässig. Dieses Modell wird sogar häufig gewählt, da Vermieter so sicherstellen können, dass die Geräte fachgerecht installiert und gewartet werden.

Jährliche Funktionsprüfung

Die Funktionsprüfung von Rauchmeldern muss einmal jährlich erfolgen. Am besten protokollieren Sie die Prüfung, um im Ernstfall nachweisen zu können, dass Sie Ihrer Pflicht als Mieter nachgekommen sind (Haftung/Versicherung). Dasselbe gilt natürlich für Vermieter, falls Sie diese Aufgabe selbst übernehmen.

Duldungspflicht

Der Vermieter ist für den Einbau der Rauchmelder verantwortlich. Das heißt er bestimmt darüber, welche Geräte verwendet werden.  Der Mieter muss den Einbau dulden, auch wenn er bereits selbst eigene Rauchwarnmelder montiert hat (BGH, Az. VIII ZR 216/14 und 290/14). Dafür muss der Mieter dem Vermieter oder einer damit beauftragten Firma den Zutritt zur Wohnung gewähren.

Allerdings muss zuvor eine Absprache erfolgen, also der Vermieter muss einen Termin vereinbaren und den Mieter darüber informieren (mindestens 24 Stunden vor Termin).

Übertragung der Wartungspflicht

Übernimmt der Vermieter die Wartung muss er dies in einer eindeutigen schriftlichen Mitteilung an den Mieter kundtun. Nur dann ist der Mieter von seiner gesetzlichen Wartungspflicht entbunden. Bei Wohnungsgesellschaften müssen die Mieter ausdrücklich damit einverstanden sein, dass der Eigentümer die Wartung übernimmt. Auch dies bedarf einer schriftlichen Dokumentation.

Ist geregelt, dass der Vermieter die Wartung der Rauchmelder übernimmt, muss der Mieter dem Vermieter oder einer von ihm beauftragten Firma dafür Zutritt zur Wohnung verschaffen. Der Vermieter muss die Wartung jedoch vorher rechtzeitig ankündigen.

Ausnahme Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Mieter für Montage und Wartung der Rauchmelder verantwortlich. Die Rauchmelderpflicht für Mieter behinhaltet demnach die fachgerechte Installation der Geräte nach DIN 14676 und die jährliche Funktionsprüfung.

Als Mieter gilt man im Moment der Schlüsselübergabe durch den Vermieter. Nach Schlüsselrückgabe ist der Mieter von seinen Pflichten entbunden. Nach Auszug kann der Mieter seine selbst angeschafften Rauchwarnmelder ausbauen und mitnehmen, da sie sein Eigentum sind.

Mieterhöhung und Betriebskostenumlage

Ist in der Landesbauordnung geregelt, dass der Vermieter für Installation und Wartung der Rauchmelder verantwortlich ist, kann er anfallende Kosten auf die Miete umlegen (BGB-Mietrecht). Bei Beauftragung eines Dienstleisters muss der Mieter nach vorheriger Ankündigung den Zutritt zur Wohnung gewährleisten.

Zur Betriebskostenumlage für Rauchmelder-Miete gibt es bislang kein höchstrichterliches Urteil. Gibt es keine schriftliche Vereinbarung zur Umlage im Mietvertrag, kann diese angefochten werden.

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