Gerichtsurteile zur Rauchmelderpflicht

Gerichtsurteile zur Rauchmelderpflicht

Kleine Geräte, große Wirkung: Rauchmelder sind wichtige Lebensretter, verursachen jedoch auch oftmals Gerichtsprozesse. Fast immer geht es um Fragen der Haftung & Kostenübernahme. Aber auch um den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Lesen Sie hier aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Rauchmelderpflicht.

Kosten für Anschaffung & Einbau können auf Miete umgelegt werden

Die Montage von Rauchwarnmeldern gilt als Modernisierungsmaßnahme. Der Vermieter kann die Kaltmiete deshalb um 11 % der aufgewendeten Kosten (Anschaffungs- und Installationskosten) nach §559 BGB anheben.

Kosten für die Wartung sind auf Miete umlegbar

Die Kosten für die Wartung sind umlagefähig (BGH). Zur Umlage der Kosten für Rauchmelder Miete gab es bislang kein richterliches Urteil.

Da die Wartung und die Miete von Rauchwarnmeldern als Sonstige Betriebskosten gelten, wird als Kostenverteilschlüssel der Abrechnungsmaßstab der Wohnfläche herangezogen, soweit im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist.

Einbau von Funkrauchmeldern zulässig

Weil nicht nachgewiesen werden konnte, wie der Funkrauchmelder missbräuchlich verwendet werden könnte, muss der Einbau des Geräts geduldet werden. Ein Mann hatte gegen seinen Vermieter geklagt mit der Argumentation, dass der Funkrauchmelder sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung verstoße.

Hintergrund: Funkrauchmelder werden aus Gründen der Fernwartung gern in Mietwohnungen installiert. Die Geräte sind mit Sensoren ausgestattet, die erkennen ob genügend Abstand zu Gegenständen vorhanden ist oder ob der Raucheinzug richtig funktioniert. Die Daten werden per Funk an eine Zentrale übertragen. Viele Mieter sind skeptisch, weil Sie glauben, solche Geräte können auch Bewegungsprofile erstellen.

Kein Haftungsauschluss bei Übertragung an Mieter

Der Eigentümer/Vermieter hat die Sorgfaltspflicht und ist daher für die einwandfreie Funktion der Rauchwarnmelder verantwortlich. Bei Übertragung der Wartung an den Mieter haftet der Vermieter trotzdem. Denn er muss die Erfüllung der Wartung sicherstellen. (Sekundärhaftung)

Mieter muss Einbau eines Rauchmelders dulden

Der Eigentümer/Vermieter hat die gesetzliche Einbaupflicht und darf daher bestimmen, welche Geräte installiert werden. Der Mieter muss den Einbau dulden, auch dann, wenn er schon vorher eigene Geräte eingebaut hat.

Keine Haftung bei versehentlichem Fehlalarm

Sicherheit geht vor: Ein Rauchmelder-Alarm ist ein Hinweis auf einen Brand. Wird deshalb die Feuerwehr benachrichtigt und es stellt sich heraus, dass es ein Fehlalarm war, muss der Anrufer nicht die Kosten des Feuerwehreinsatzes tragen.

Kein Schadenersatz bei Bruchschäden durch Feuerwehreinsatz

Muss sich die Feuerwehr gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschaffen, um den Brand zu bekämpfen bzw. sicherzustellen, dass es nicht brennt, ist der Mieter gegenüber dem Vermieter nicht schadensersatzpflichtig.

Krankenkasse muss Kosten für Gehörlosen-Rauchmelder übernehmen

Gehörlose haben Anspruch auf zwei von der Krankenkasse bezahlte Rauchmelder. Die Spezial-Rauchmelder mit Lichtsignalen und Vibrationsalarm statt dem herkömmlichen akustischen Signal ermöglichen „ein von fremder Hilfe unabhängiges selbstständiges Wohnen“.


Weitere interessante Artikel

 
 

Kostenlos downloaden

Rauchmelderpflicht in Deutschland Broschüre

Alle Infos als E-Paper

 
 

VIDEO: Rauchmelderpflicht in 3 Minuten erklärt

Rauchmelderpflicht Ratgeber
 
 

Kontakt


Sie haben Fragen zum Thema Rauchmelder & Rauchmelderpflicht? Nutzen Sie einfach unser Kontaktormular. Gerne nehmen wir auch Anregungen & Kritik für unseren Rauchmelderpflicht Ratgeber entgegen.