Keine Rauchmelder: Zahlt die Versicherung bei Brandschäden?

Keine Rauchmelder: Zahlt die Versicherung?

Welche Versicherung deckt eigentlich Brandschäden am Haus ab und zahlt diese auch, wenn man keinen Rauchmelder eingebaut hat und somit gegen die Rauchmelderpflicht verstoßen hat? Grundsätzlich gilt, wer grob fahrlässig handelt, kann auch nicht auf volle Schadenregulierung hoffen. Aber ist der fehlende Rauchmelder tatsächlich eine grobe Fahrlässigkeit?

Wer ist für die Rauchmelder verantwortlich?

Die Verantwortlichkeit für den Einbau der Rauchmelder und die Sicherstellung des Betriebs der Geräte ist in den jeweiligen Landesbauordnungen geregelt. Doch unabhängig davon, ob der Mieter oder Vermieter zuständig ist, kommt der Vermieter nicht gänzlich aus der Haftung raus.

Der Vermieter hat die Verkehrssicherungspflicht. Diese schreibt Eigentümern vor für den Schutz der Mieter und deren Besucher zu sorgen. Dazu gehört auch der ordnungsgemäße Betrieb von Rauchmeldern.

Auch wenn die Verantwortung an den Mieter schriftlich per Mietvertrag übertragen wird, bleibt der Vermieter in der Sekundärhaftung. Er muss sich davon überzeugen, dass die Gerätewartung durch den Mieter vorschriftsmäßig durchgeführt wurde.

Deshalb beauftragen viele Vermieter Dienstleister mit der Installation und Funktionsprüfung von Rauchmeldern. Doch auch hier bleibt oftmals der Vermieter oftmals in der Pflicht, weil viele Dienstleister das Haftungsrisiko nicht übernehmen.

Die Fernwartung bei Funkrauchmeldern ist übrigens nicht rechtssicher. In der Anwendungsnorm für Rauchmelder ist die Sichtprüfung vorgeschrieben. Nur diese stellt die Funktionsfähigkeit der Rauchmelder sachgerecht sicher. Im Schadenfall ist die Fernwartung also ein Knackpunkt.

Welche Versicherung bezahlt was?

  • Die Gebäudeversicherung schließt der Eigentümer / Vermieter ab. Sie kommt für Schäden am Gebäude auf, die durch Feuer, Leitungswasser oder Sturm entstehen.

  • Die Elementarschadenversicherung schließt der Eigentümer / Vermieter ab. Dadurch sind Schäden versichert, die in Folge von Naturereignissen wie Hochwasser oder Erdbeben auftreten.

  • Die Gebäudehaftpflichtversicherung schließt der Eigentümer / Vermieter ab. Sie reguliert Schäden an Dritten wie zum Beispiel ein Sturz bei unterlassener Streu- und Räumpflicht.

  • Mit der Hausratversicherung werden Schäden an Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen eines Haushalts versichert, die durch Feuer, Leitungswasser, Sturm, Hagel, Einbruchsdiebstahl, Raub oder Vandalismus entstanden sind. Diese Versicherung schließt der Mieter ab bzw. der Eigentümer bei Eigennutzung.

  • Die Privathaftpflichtversicherung versichert Schäden, die der Mieter an fremdem Eigentum herbeiführt.

Obliegenheitspflicht

In den jeweiligen Versicherungsverträgen werden Verhaltensregeln für den Versicherungsnehmer festgelegt, so genannte Obliegenheitspflichten. Zu den diesen Regeln, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, gehört zum Beispiel, dass

  • der Schaden unverzüglich, schriftlich bei der Versicherung angezeigt wird
  • Einbruchsdiebstähle unverzüglich der Polizei gemeldet werden

Wer die Obliegenheitspflichten nicht einhält oder mutwillig dagegen verstößt, muss mit Leistungskürzungen oder völligem Leistungsrücktritt rechnen. 

Die Hausratversicherung des Mieters tritt nicht ein, wenn der Schaden durch den Mieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist (§ 61 VVG).

Die Haftpflichtversicherung des Mieters tritt nicht ein, wenn der Schaden durch den Mieter vorsätzlich herbeigeführt worden ist (§ 152 VVG). Im Gegensatz zur Hausratversicherung sind hier also Schäden durch grob fahrlässiges Verhalten abgedeckt.

Im Hinblick auf Immobilienschäden wäre eine grobe Fahrlässigkeit die vergessene Kerze oder die falsch angeschlossene Wasserzuleitung zur Waschmaschine. Kommt es dadurch zum Brand oder zur Überschwemmung, zahlt die Gebäudeversicherung des Eigentümers bzw. die Hausratversicherung / Haftpflichtversicherung des Mieters nicht oder nur eingeschränkt.

Was ist im Fall von fehlenden Rauchmeldern?

Viele Versicherungsnehmer haben ihre Gebäude- und Hausratversicherungen abgeschlossen, als es die Rauchmelderpflicht noch gar nicht gab. Die Rechtslage ist daher nicht eindeutig geklärt, es fehlt an richtungsweisenden Urteilen.

Grundsätzlich wurde die Rauchmelderpflicht zum Personenschutz eingeführt. Da im Schlaf der Geruchssinn des Menschen nicht aktiv, soll der Rauchmelder vor dem gefährlichen Brandrauch warnen. Die Versicherungen schützen in erster Linie Sachwerte und zahlen deshalb bei Brandschäden trotz fehlender Rauchmelder.

Es gibt jedoch auch Fälle, wo die Versicherung nicht oder nur eingeschränkt zahlt. Der Grund ist die Annahme, dass durch den Rauchmelder größerer Schaden hätte vermieden werden können. Schwierig ist hier allerdings die exakte Schadendifferenz zu bemessen.

Um Sachschaden abzuwenden und den Versicherungsschutz nicht zu riskieren sollten Rauchmeldern installiert werden. Vor allem aber sollte das eigene und das Leben anderer bei der Entscheidung Rauchmelder zu installieren, im Vordergrund stehen.

Ausnahme vom Verursacherprinzip

Beim Haftungsrecht wird das sogenannte Verursacherprinzip angewendet: derjenige, der den Schaden verursacht hat, muss auch für ihn aufkommen.

Der Mieter, der durch seinen vergessenen Kochtopf einen Wohnungsbrand ausgelöst hat, muss jedoch nicht zwangsläufig aus seine Haftpflichtversicherung zurückgreifen. Wird er per Betriebskostenabrechnung an der Gebäudeversicherung des Vermieters beteiligt, kann er diese in auch in Anspruch nehmen. Ist der Schaden durch die Gebäudeversicherung des Vermieters abgedeckt, muss diese den Schaden regulieren, selbst wenn der Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat (BGH, Urteil v. 19.11.2014, VIII ZR 191/13).

 
 

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