Was tun, wenn der Vermieter keine Rauchmelder einbaut?

In Deutschland gilt in allen Bundesländern die Rauchmelderpflicht. Einbau und Wartung liegen in der Verantwortung des Vermieters / Eigentümers (außer in Mecklenburg Vorpommern und in Schleswig Holstein). Doch viele Vermieter kommen ihrer Verpflichtungen nicht nach. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Möglichkeiten Sie als Mieter haben dagegen vorzugehen.

In Deutschland gibt es rund 40 Millionen Wohnungen*. Schätzungen von Feuerwehren und Schornsteinfegerverbänden zufolge sind erst 20 bis 30 Prozent der Wohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet. Am meisten betroffen sind Wohnungen von Wohnungsverwaltungsgesellschaften.

Gesetzeslage

Die Rauchmelderpflicht ist bindend. Zwar gibt es keine Kontrollen, doch wird ein Fall der Bauaufsicht bekannt, drohen hohe Bußgelder. Betroffen sein kann auch der Versicherungsschutz für die betreffende Wohnung / das Gebäude.

Der Mieter hat keinen vertraglichen Anspruch gegen den Vermieter. Den Einbau von Rauchwarnmeldern kann nur die Bauaufsichtsbehörde durchsetzen.

Vorgehensweise

Es gibt jedoch verschiedene Mittel, den Vermieter zum Einbau der Rauchmelder zu bewegen. Dabei steht im Vordergrund, das Mietverhältnis nicht zu belasten. Von Holzhammermethoden ist dringend abzuraten.

1. Anschreiben mit Fristsetzung

Wenn der Vermieter sich nicht rührt, sollte man ihn zunächst schriftlich auf seine Pflicht aufmerksam machen. Hierzu kann man höflich eine Frist für die Installation setzen. Angaben des Mieterschutzbundes zufolge ist eine Frist von drei bis vier Wochen angemessen.

2. Erneutes Schreiben

Reagiert der Vermieter nicht auf das Anschreiben, sollte ein weiteres folgen mit einer kürzeren Fristsetzung.

3. Selbstmontage

Bleibt der Vermieter nach zwei schriftlichen Aufforderungen immer noch untätig, darf man als Mieter die Rauchmelder selbst anschaffen und anbringen bzw. einen Handwerker damit beauftragen. Die entstandenen Kosten werden dem Vermieter in Rechnung gestellt oder von der nächsten Miete abgezogen.

Mietminderung bei fehlenden Rauchmeldern?

Der Mietvertrag ist für beide Parteien bindend. Bei Verstößen oder Nichteinhaltung von Bestimmungen im Mietvertrag können beide Parteien jeweils das Mietverhältnis kündigen.

Ihr Recht als Mieter ist es zum Beispiel, dass die Nebenkostenabrechnung detailliert aufgeschlüsselt ist. Nicht umlagefähige Kosten müssen Sie auch nicht bezahlen. Rauchmelder Kosten (vor allem bei Rauchmelder Miete) sollten im Mietvertrag mit aufgenommen werden, damit es später zu keinen Unstimmigkeiten kommt.

Bei Mietmängeln, z.B. defekter Heizung oder zugigen Fenstern, haben Sie als Mieter das Recht die Miete zu mindern. Die Mietminderung können Sie solange geltend machen, bis der Mangel beseitigt ist.

Die Mietminderung sollten Sie schriftlich beim Vermieter anzeigen – mit Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels (Mängelanzeige). Keinesfalls sollten Sie von sich aus einfach weniger Miete zahlen. Es kann sein, dass der Mangel gar keiner ist oder der geminderte Mietbetrag ungerechtfertigt ist.

Auch fehlende Rauchmelder können ein Mietminderungsgrund sein. Allerdings gibt es hierzu noch keine Rechtsprechung, warnt der Deutsche Mieterbund.

Rauchmelder in Wohnungen sind Bauvorschrift. Demzufolge hat der Mieter einen Anspruch auf Rauchwarnmelder. Bei Neubezug einer Wohnung sollten Sie darauf achten, dass Rauchmelder installiert sind. Für bestehende Wohnungen gibt es je nach Bundesland verschiedene Übergangsfristen für die Nachrüstung.

* Quelle: Statista

 
 

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