Urteil: Mieter müssen Einbau von Funkrauchmeldern dulden

30.11.2018

In seinem Urteil vom 29.11.2018 spricht das Landgericht Heidelberg einer Vermieterin recht zu, die Funkrauchmelder in ihren Mietwohnungen einbauen will.

Ein Mieter hatte sich gegen den Einbau von Funkrauchmeldern geweigert, weil er sich vor Elektrosmog fürchtete. Das Gericht allerdings entschied auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens, dass die Funktechnik der Melder ungefährlich ist und der Mieter den Einbau der Geräte dulden muss (Urteil Az.: 5 S 40/17)

Ebenso entschied das Gericht, dass der Schutz vieler Vorrang vor den Bedenken einzelner Mieter habe.

Bereits in früheren Urteilen wurde von deutschen Gerichten entschieden, dass Mieter den Einbau von Rauchmeldern dulden müssen. Der Vermieter bzw. Eigentümer hat das Recht in seinen Wohnungen von ihm ausgewählte Rauchmelder zu installieren, warten zu lassen und die Kosten auf den Mieter umzulegen.

Die Installation von Funkrauchmeldern ist bislang eine rechtliche Grauzone, da die Fernwartung ohne Sichtprüfung vor Ort nicht normenkonform ist (DIN 14676). Die DIN 14676 soll allerdings reformiert werden, um der neuen technischen Entwicklung Rechnung zu tragen.

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