Rauchmeldermontage: fristlose Kündigung unwirksam

13.05.2019

Weil eine Mieterin die Frist für den Rauchmelder-Einbau in der Wohnung verstreichen ließ, kündigte ihr die Vermieterin fristlos. Der Streit landete vor Gericht.

Die Mieterin weigerte sich auszuziehen, daraufhin verklagte sie die Mieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Das Gericht wies die Klage jedoch ab.

Grundsätzlich muss die Mieterin den Einbau derRauchmelder als Modernisierungsmaßnahme dulden (§ 555d BGB) und frühzeitig angekündigte Montagetermine einhalten. Hierzu war der Mieterin auch im Vorfeld der Räumungsklage gerichtlich verdonnert worden.

Ebenfalls richtig ist, dass jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen kann (§ 543 Abs. 1 BGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Im Fall der beklagten Mieterin kann man von einer erheblichen mietrechtlichen Pflichtverletzung sprechen. Diese stellt das Verstreichen von Terminvorschlägen (konkret montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr) für die Rauchmelder-Montage über einen längeren Zeitraum dar. Als Grund für die fehlende Rückmeldung auf die Terminvorschläge der Vermieterin, gab die Beklagte an, sie habe ihre Mutter pflegen müssen und keine Zeit gehabt zu haben.

Das Gericht befand jedoch, dass die Nichteinhaltung des von der Vermieterin festgelegten  finalen Termins zur Rauchmelder-Montage (02.10.2018 zwischen 15:30 Uhr und 17:30 Uhr) keine erhebliche mietrechtliche Pflichtverletzung darstelle. Im Vorfeld der gerichtlichen Auseinandersetzung sei es zudem nie zu Streitigkeiten während des langjährigen Mietverhältnisses gekommen. Die fristlose Kündigung sei deshalb unwirksam.

 

Quelle: https://www.abendzeitung-muenchen.de

 

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